Störfallrelevante Errichtung und den Betrieb oder eine störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage anzeigen

Leistungsbeschreibung

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage, die ein Betriebsbereich bzw. Bestandteil eines Betriebsbereichs ist und planen an dieser eine störrelevante Änderung?

Oder planen Sie die störfallrelevante Errichtung und den Betrieb einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage, die Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist?

Die Immissionsschutzbehörden müssen über diese Änderungen informiert werden, damit die immissionsrechtlichen Voraussetzungen überprüft werden können. Hierfür müssen Sie Ihr Vorhaben vor der Durchführung bei der zuständigen Behörde anzeigen. Die Anzeige kann schriftlich oder elektronisch erfolgen.

Teaser

Wenn Sie eine störfallrelevante Errichtung und den Betrieb einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage oder eine störfallrelevante Änderung einer nichtgenehmigungsbedürftigen Anlage planen, müssen Sie dies anzeigen.

Verfahrensablauf

Sie zeigen die störfallrelevante Errichtung oder Änderung der nicht genehmigungsbedürftigen Anlage bei der zuständigen Behörde vor der Inbetriebnahme bzw. vor der Durchführung Ihres Vorhabens an.
Sie können dies elektronisch oder schriftlich erledigen. Sie fügen der Anmeldung die erforderlichen Unterlagen bei.
Die zuständige Behörde bestätigt Ihnen den Eingang der Anzeige und der beigefügten Unterlagen. Gegebenenfalls fordert die Behörde weitere und/oder zusätzliche Unterlagen an.
Spätestens zwei Monate nach Eingang der Anzeige sowie der vollständigen Unterlagen, teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, ob Ihr Vorhaben genehmigungsbedürftig ist oder nicht.
Teilt Ihnen die zuständige Behörde mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, können Sie als Betreiber/Träger oder Betreiberin/Trägerin des Vorhabens die Errichtung und den Betrieb oder die Änderung unmittelbar nach der Mitteilung der Behörde vornehmen, sofern nicht weitere Genehmigungen und Erlaubnisse, z.B. nach Baurecht oder Betriebssicherheitsverordnung, notwendig sind..
Kommt die Behörde aber zum Ergebnis, dass Ihr Vorhaben einer Genehmigung bedarf, müssen Sie anschließend die Genehmigung für eine störfallrelevante Errichtung oder störfallrelevante Änderung beantragen.

Zuständige Stelle

Zuständig ist die Umweltabteilung des für den Anlagenstandort zuständigen Regierungspräsidiums.

Voraussetzungen

Eine störfallrelevante Errichtung und der Betrieb sowie eine störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungspflichtigen Anlage ist bei der zuständigen Behörde anzumelden, wenn:

es sich um eine Anlage handelt, die entweder Betriebsbereich oder Bestandteil eines Betriebsbereichs ist,
eine störfallrelevante Errichtung und Betrieb oder störfallrelevante Änderung geplant ist
sich die Klasse des Betriebsbereiches ändert und
nicht schon eine Genehmigung für die störfallrelevante Errichtung und Betrieb oder die störfallrelevante Änderung einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage beantragt wurde.

Ein störfallrelevantes Genehmigungsverfahren einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage ist erforderlich und zu beantragen, wenn durch die Änderung:

der angemessene Sicherheitsabstand der Anlage erstmalig unterschritten wird,
räumlich noch weiter unterschritten wird oder
eine erhebliche Gefahrenerhöhung ausgelöst wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Erforderliche Zeichnungen, Pläne, Gutachten
Erläuterungen und
sonstige Unterlagen (gegebenenfalls bei der zuständigen Behörde erfragen).

Welche Gebühren fallen an?

Gebühr: EUR 1.000 - 900.000

Welche Fristen muss ich beachten?

Vor Durchführung des geplanten Vorhabens. Mit dem Vorhaben darf erst nach der Bestätigung durch die Behörde begonnen werden.

Rechtsgrundlage

§ 23a Absatz 1 Satz 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Rechtsbehelf

Klage vor dem Verwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof

Weiterführende Informationen

Verfahrenshandbuch Anzeigeverfahren

Formulare

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat

Fachlich freigegeben am

02.01.2024

Quelle: Hessenfinder

Organisationseinheit

Ohne Zuordnung