Ersatz der Aufwendungen für eine ehrenamtliche Betreuung beantragen

Leistungsbeschreibung

Wenn Sie einen Menschen ehrenamtlich betreuen, haben Sie einen Anspruch auf Ersatz notwendiger Aufwendungen. Sie können einen Vorschuss verlangen. Das Betreuungsgericht setzt den Aufwendungsersatz auf Ihren Antrag hin fest.

Achtung: Ist die betreute Person mittellos, so können Sie Ersatz von der Landeskasse verlangen.

Hinweis: Wenn die betreute Person nicht mittellos ist und Ihr Aufgabenkreis auch die Vermögenssorge umfasst, können Sie den Aufwendungsersatz direkt aus dem Einkommen oder Vermögen entnehmen.

Zu den notwendigen Aufwendungen gehören beispielsweise

Fahrtkosten
Parkgebühren
Portokosten
Telefongebühren
Fotokopierkosten

Sie können die Aufwendungen einzeln oder über eine pauschale Aufwandsentschädigung von derzeit 425,00 Euro pro Jahr abrechnen. Die pauschale Aufwandsentschädigung wird unabhängig von Ihren tatsächlichen Aufwendungen gewährt.

Bei Einzelabrechnung müssen Sie die Aufwendungen unter Vorlage von Belegen nachweisen.
Hinweis: Wenn Sie innerhalb Ihrer Familie eine Vormundschaft oder Pflegschaft führen, haben Sie ebenfalls Anspruch auf Aufwendungsersatz.

Verfahrensablauf

Den Antrag stellen Sie formlos bei der zuständigen Stelle. Beantragen Sie keinen pauschalen Aufwendungsersatz, müssen Sie die Aufstellung der Aufwendungen dem Betreuungsgericht schriftlich vorlegen.

Dieses setzt die Höhe des auszuzahlenden Betrags fest.

An wen muss ich mich wenden?

An die Rechtspflegerinnen oder Rechtspfleger des Betreuungsgerichts am Amtsgericht, in dessen Bezirk sich die betreute Person gewöhnlich aufhält.

Das für Ihren Ort und Ihr Anliegen zuständige Gericht finden Sie im Orts- und Gerichtsverzeichnis, das der Bund und die Länder gemeinsam pflegen.

Orts- Gerichtsverzeichnis
(Justizportal des Bundes und der Länder)

Voraussetzungen

Führung einer Betreuung, für die keine Vergütung erhalten wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Nur bei Einzelabrechnung (mit Belegen): Aufstellung der Aufwendungen

Welche Gebühren fallen an?

Keine

Welche Fristen muss ich beachten?

Einzelne Ersatzansprüche müssen Sie spätestens 15 Monate nach ihrer Entstehung beim Betreuungsgericht geltend machen. Auch für die pauschale Aufwandsentschädigung gibt es eine Ausschlussfrist. Sie beginnt erstmals mit dem auf die Bestellung zur Betreuerin oder zum Betreuer folgenden Jahrestag. Der Anspruch muss bis zum 31. Juni des Folgejahres geltend gemacht werden.

Rechtsgrundlage

§ 1877 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Aufwendungsersatz)

§ 1878 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Aufwandspauschale)

Was sollte ich noch wissen?

Berufsbetreuerinnen oder Berufsbetreuer werden eingesetzt, wenn eine ehrenamtliche Betreuung nicht möglich ist. Sie haben einen Anspruch auf Vergütung. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz. Die Vergütung deckt auch entstandene Aufwendungen ab.

Tipp: Auch einer Betreuerin oder einem Betreuer können Fehler bei der Ausübung ihrer Betreuungstätigkeit unterlaufen. Als Berufsbetreuerin oder Berufsbetreuer sollten Sie daher eine Haftpflichtversicherung abschließen.

Fachlich freigegeben durch

Hessisches Ministerium der Justiz

Fachlich freigegeben am

27.06.2023

Quelle: Hessenfinder

Organisationseinheit

Ohne Zuordnung